Die „Kodifizierung” des Arzthaftungsrechts im deutschen Patientenrechtegesetz : ein Vergleich mit Lehre und Rechtsprechung in Österreich

In den letzten Jahrzehnten hat die Anzahl der Arzthaftungsprozesse sowohl in Österreich als auch in Deutschland stark zugenommen. Ein Grund dafür ist das Bestreben der Rechtsprechung und auch der Gesetzgebung eine „Waffengleichheit“ des Arztes und des Patienten im Arzthaftungsprozess zu schaffen. Unter anderem aus diesem Grund wurde 2013 in Deutschland das Patientenrechtegesetz erlassen, durch welches das Arzthaftungsrecht, das bisher Richterrecht war, im BGB „kodifiziert“ wurde. Dagegen beruht das Arzthaftungsrecht in Österreich großteils auf der umfangreichen Rechtsprechung des OGH. Ziel dieser Arbeit soll ein Vergleich des geltenden Arzthaftungsrechts in Österreich mit jenem in Deutschland sein. Dabei soll zunächst auf Fragen zum medizinischen Behandlungsvertrag, der nun in Deutschland durch das Patientenrechtegesetz im BGB geregelt ist, eingegangen werden. Zudem sollen die Rechte und Pflichten des Arztes und des Patienten thematisiert und verglichen werden. Das Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf die Behandlung lege artis, die Aufklärung und Information des Patienten, die Einwilligung und die Dokumentation der Behandlung sowie die Einsicht in die Patientenakte. Außerdem sollen auch die von der deutschen Rechtsprechung entwickelten Beweislasterleichterungen, die für den Arzthaftungsprozess entscheidend sein können und die in Deutschland durch das Patientenrechtegesetz im BGB kodifiziert wurden, Eingang finden und mit jenen der österreichischen Lehre und Rechtsprechung verglichen werden. Zuletzt soll auf die Vor- und Nachteile der Kodifikation des Arzthaftungsrechts im Patientenrechtegesetz, auch im Hinblick auf eventuelle Reformen in Österreich, Bezug genommen werden.The number of litigations concerning medical malpractice in Austria and Germany increased strongly over the past few decades. One cause for this could be the effort of jurisdiction and legislation to achieve equal fighting chances of patients as well as doctors in litigation. Among other reasons, this was one cause for the enactment of the Patientenrechtegesetz in 2013 in Germany, which codified the medical malpractice law that has mostly been based on case law. In Austria, on the other hand, the medical malpractice law is still mostly based on the jurisdiction of the OGH. Goal of this diploma thesis is to conduct a comparison of the German law for medical malpractice with that of Austria. In the process questions in regard to the medical treatment contract, which is now regulated in the German BGB due to the Patientenrechtegesetz are acknowledged. Furthermore the various rights and obligations of doctors and patients are addressed and compared. In this regard the focus is on the medical treatment lege artis, the patient information, the consent and the documentation of the treatment as well as the right to inspection of patient files. In addition, alleviations of the burden of proof, developed by the German jurisdiction, which can be critical in litigation and that are now codified in the BGB, are compared to those of Austrian doctrine and jurisdiction. The diploma thesis also addresses the disadvantages and advantages of the Patientenrechtegesetz in regard to possible reforms in Austria.vorgelegt von Julia HausharterAbweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der VerfasserinZusammenfassungen in Deutsch und EnglischKarl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2015(VLID)125572